Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (Stand: 03/2017)

LTM GmbH, Eberhardtstraße 60, D-89073 Ulm

Firmensitz: LTM GmbH, Darmcher Grund 18, D-58540 Meinerzhagen 

HRB 3449 AG Iserlohn

 


1. Anwendungsbereich

1.1 Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften, die von uns erbracht werden. Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners (Im Folgenden: Kunde [gleich ob Käufer, Bestseller, Auftraggeber o.a.]), die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden sowie für künftige an ihn zu erbringende Lieferungen und Leistungen.

 

 

2. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand, Abtretung

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebots dar, es sei, dass wir unser Angebot im Einzelfall ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben. Ein bindender Vertrag kommt in jedem Fall erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Ausführung des Auftrags oder die Versendung bzw. Aushändigen der Ware zustande.

Verpflichten wir uns zur Lieferung ins Ausland, so erfolgt der Vertragsabschluss unter der aufschiebenden Bedingung des Erhalts etwa erforderlicher Ausfuhr- und/oder Einfuhrgenehmigungen, wenn und soweit diese von uns beigebracht werden müssen.

 

2.2 Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. 

 

2.3 Zu unseren Angeboten gehörende oder im Internet eingestellte Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben sind nur annährend maßgeblich und unterliegen der Änderung, wenn nach Vertragsabschluss Umstände eintreten, die eine Änderung erforderlich machen und nicht vorhersehbar waren, soweit dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Soweit die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden Vorteile oder zumindest keine Nachteile ergeben, rechtfertigen auch vorhersehbare Umstände das Abweichen von den bei Vertragsabschluss mitgeteilten Abbildungen, Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben, es sei denn, dass dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden nicht zumutbar wäre. 

Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen oder Abbildungen, die Angabe von technischen Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln stellen nur dann Eigenschaftszusicherungen, Beschaffenheitsvereinbarungen oder Beschaffenheitsangaben dar, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

 

2.4 Wir machen keine Planungen, und schulden auch im Rahmen der Vertragserfüllung keinerlei Planungsleistungen, es sei denn, diese sind schriftlich ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht worden. Angaben zu Positionierung und Dimensionierung von Geräten stellen unverbindliche Vorschläge dar, die von uns nur gefälligkeitshalber und kulanter Weise erstellt werden und die nicht Vertragsbestandteil werden und für die wir keine Gewähr und keine Haftung übernehmen, so dass der Kunde selbst oder durch geeignete Dritte für Geeignetheit, Verwendbarkeit und Funktion verantwortlich bleibt und ist und eine Überprüfung vor Ort anhand der tatsächlichen Gegebenheiten durchzuführen hat, die in jedem Fall unabdingbar notwendig ist.

 

2.5 Abweichungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen gesetzlichen Normen, anderer einschlägiger technischer Normen sowie innerhalb branchenüblicher Toleranzen zulässig. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen aufgrund technischen Fortschritts vor, sofern die Ware hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Wir sind nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

 

 

3. Lieferung und Gefahrübergang

3.1 Erfüllungsort für unsere sämtlichen Vertragsverpflichtungen ist unser Werk, unsere Niederlassung oder unser Auslieferungslager, in dem die Ware dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Kunden übergeben wird.

 

3.2 Unsere Lieferungen erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mangels abweichender Vereinbarung spätestens auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben. 

 

3.3 Bei Selbstabholung bzw. Abholung durch ein vom Kunden beauftragtes Transportunternehmen geht die Gefahr spätestens mit dem Beginn der Beladung auf den Kunden über; in diesen Fällen ist der Kunde für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung allein zuständig und verantwortlich. Wirken wir dabei mit, so geschieht dies im Auftrag sowie auf Gefahr des Kunden. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen frei, die gegen uns wegen Schadenereignissen aus nicht betriebs- und beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden. Im Übrigen stellt uns der Kunde von etwaigen Nachteilen und/oder Belastungen frei, die bei uns dadurch eintreten, dass der von ihm oder auf seine Anweisung eingesetzte Beförderer gegen Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetztes verstoßen hat.

 

3.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

3.5 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit diese handelsüblich sind oder deren Ursache in der Menge und/oder Materialeigenart des Liefer- oder Leistungsgegenstandes begründet ist.

 

 

4. Ausfuhr, Verzollung, Exportkontrollklausel

4.1 Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US- amerikanischen oder sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften sowie keine Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Kunde hat bei der Ausfuhr oder Verbringung der von uns gelieferten Waren die jeweils geltenden, insbesondere auch die in Satz 1 genannten Vorschriften zu beachten und eventuell erforderliche Genehmigungen einzuholen.

 

4.2 Soweit der Kunde die Ware selbst oder durch von ihm beauftrage Unternehmen ausführen lässt, ist er verpflichtet, die im Sinne des Zoll- sowie Marktordnungsrechts erforderlichen Dokumente mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und rechtzeitig und vollständig bei der für die Bearbeitung der Ausfuhr der Ware zuständigen Stelle abzugeben.

 

4.3 Der Kunde wird uns nach Aufforderung unverzüglich sämtliche Informationen über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der von uns zu liefernden oder der von uns gelieferten Ware sowie diesbezügliche Exportkontrollbeschränkungen übermitteln, sofern dieses für Exportkontrollprüfungen erforderlich ist.

 

4.4 Der Kunde ist uns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn Dokumente nach 4.1 - 4.3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben werden und dies zu Kautionsverlusten oder sonstigen Schäden für uns führt.

 

4.5 Der Kunde haftet uns gegenüber für jede Form erstattungsschädlichen Handelns im Sinne des Marktordnungsrechts. 

Der Kunde haftet uns gegenüber für jedes Fehlverhalten der von ihm beauftragten oder auf seine Anweisung tätigen Unternehmen, insbesondere Spediteure und Frachtführer.
Der Kunde haftet darüber hinaus für jeden Schaden, der uns daraus entsteht, dass zum Export bestimmte Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht fristgerecht nach Annahme der Ausfuhranmeldung und im unveränderten Zustand verlässt und/oder nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in ein Drittland eingeführt wird. Ebenso haftet der Kunde uns für den Schaden, der aus der Wiedereinfuhr der Ware auch nach aktiver Veredelung in das Zollgebiet der Gemeinschaft resultiert.

 

4.6 Im Falle der Verletzung exportkotrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen wird der Kunde uns unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen, die gegen uns von Dritten (auch Behörden) geltend gemacht werden, in vollem Umfang freistellen. Er wird diese geltend gemachten Ansprüche befriedigen und insbesondere Schäden ersetzen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.

 

 

5. Lieferzeit

5.1 Die im Angebot oder in Auftragsbestätigungen angeführten Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich als Vertragsfristen und verbindlich bezeichnet sind.

 

5.2 Unvorhergesehene und nicht in unseren Einflussbereich fallende Umstände (wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten; dies gilt unabhängig davon, ob die vorbezeichneten Ereignisse bei uns selbst oder einem unserer Lieferanten eingetreten sind. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, falls die Ereignisse lediglich eine kurze Störung unserer Lieferfähigkeit begründen.

 

 

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

6.1 Unsere Preise gelten netto ab Werk, d.h. ausschließlich Versand, Verpackung, Versicherungskosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer; ist ein Preis nicht besonders vereinbart, so gilt die jeweils aktuelle Preisliste zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

 

6.2 Unser Anspruch auf Zahlung (Kaufpreis, Werkvergütung u.a.) wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Regelungen fällig, spätestens mit Erhalt einer Rechnung. Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen; bei Teilzahlungen entfallen eventuell vereinbarte Skonti und Barzahlungsnachlässe. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. 

Der Kunde kommt mit der Zahlung auch ohne Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn wir ihn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung hingewiesen haben. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verlangen; ist der Kunde nicht Verbraucher, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, aus anderem Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen, ebenso, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Kaufleute untereinander sind berechtigt, für Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tag der Fälligkeit an Zinsen zu fordern.

 

6.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder unter Hinweis auf solche Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Wir sind berechtigt, die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung, auch in Form einer Bürgschaft, abzuwenden.

 

6.4 Wird ein Scheck oder Wechsel des Kunden protestiert oder nicht eingelöst, sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden eingeleitet worden, hat er seine Zahlungen eingestellt oder ist eine sonstige Vermögensverschlechterung beim Kunden eingetreten, die nach unserer pflichtgemäßen Auffassung geeignet ist, seine Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, werden sämtlich Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen mit diesem Kunden für bereits getätigte Lieferungen und Leistungen sofort fällig. Wir können dann auch Forderungen aus der Geschäftsverbindung, für die ein Wechsel oder Scheck hingegeben worden ist, sofort geltend machen, wenn und soweit sich aus den vorbezeichneten Umständen ergibt, dass die uns geschuldete Gegenleistung gefährdet ist.

 

6.5 Gerät der Kunde mit der Zahlungen fälliger Forderungen mehr als 1 Woche in Rückstand, so sind wir berechtigt, so lange jede Lieferung und Leistung einzustellen und nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung zu liefern bzw. zu leisten, bis die Rückstände unserer fälligen Forderungen aus dem betroffenen Vertragsverhältnis und aus der gesamten Geschäftsbeziehung beglichen sind.

 

6.6 Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen und ähnliches müssen von Kaufleuten schriftlich vorgebracht und innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstückes abgesandt werden. Erfolgen keine fristgerechten Einwendungen, so gilt dies als Genehmigung der Rechnungssumme, des Saldos, und der Berechnungen. Lediglich für den Fall, dass sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit herausstellt, insbesondere bei Rechenfehlern, können sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung verlangen.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zu deren vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt an der Ware erstreckt sich auf die gesamten gegenwärtigen und zukünftig noch entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindungen mit dem Kunden.

 

7.2 Verpfändungen und / oder Sicherungsübereignungen sind während des Bestehens eines Eigentumsvorbehalts nicht zulässig. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sorgfältig zu verwahren. Er verpflichtet sich, die Ware nicht von seinem Geschäftssitz ohne unser schriftliches Einverständnis zu entfernen.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung berechtigt, dass der Kunde von seinem Kunden Zug-um-Zug gegen seine Lieferung/Leistung die vereinbarte Vergütung erhält oder dass er seinerseits die Vorbehaltsware gegen Eigentumsvorbehalt veräußert. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab, die ihm aus der der Weiterveräußerung oder Verarbeitung gegen seinen Kunden, Abnehmer oder Dritte erwachsen, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen dritten Vertragspartner ergeben.
Der Kunde ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. eines dem Insolvenzverfahren vergleichbaren Verfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderungen.
Das gleiche gilt für die in Nr. 6.5 geregelten Fälle; wir sind dann berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei Vermietung der Vorbehaltsware durch den Kunden an Dritte.

 

7.4 Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder verarbeitet oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde uns mit Vorrang vor den übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.

 

7.5 Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet oder vermischt er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt diese Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung für uns. Wir werden unmittelbarer Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich der Kunde und wir darüber einig, dass wir in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung Eigentümer der neuen Sache werden. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Der Kunde verwahrt die neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. 

Bei Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen sind sich der Kunde und wir einig, dass wir in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe unseres Anteils zu der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswerts der verarbeiteten, umgebildeten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware, hilfsweise zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Kunde uns hiermit seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen dritten Vertragspartner mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wir nehmen die Abtretung an. Der Abtretung gilt nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil hat Vorrang vor den übrigen Forderungen.
Wird die Vorbehaltsware mit einem Grundstück verbunden, gelten diese Regelungen entsprechend.

 

7.6 Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abtretung dem dritten Vertragspartner bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den dritten Vertragspartner erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen, und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Kunde.

 

7.7 Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche unsererseits gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen der Kunden verpflichtet, im zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

 

7.8 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Kunde alles tun, um uns unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung oder Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und erforderlich sind.

 

 

8. Mängelrügen und Gewährleistungsrechte

8.1 Bei der Lieferung nicht von uns hergestellter Waren ist die Haftung für vom Hersteller angegebene Eigenschaften der Ware ausgeschlossen.

 

8.2 Die Ware ist unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens bis zum 3. Tage nach Ablauf des Empfangstags, schriftlich (§ 126 BGB) zu erheben, wobei vereinbart wird, dass die Übersendung per Telefax die Schriftform wahrt. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 

8.3 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen diese Maßnahmen fehl, ist der Kunde bei Vorliegen solcher Mängel, die eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen, berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages bzw. in allen anderen Fällen Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Bei Werkverträgen kann der Kunde bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die gesetzlichen Ansprüche geltend machen; verlangt er Nacherfüllung, so können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. 

Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Selbstvornahme, Ersatzvornahme und Kostenvorschuss wird ausgeschlossen.

 

8.4 Ansprüche wegen Mängeln bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Waren oder Werkleistungen verjähren innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder ein einfach fahrlässig verursachter Mangel zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt, und für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei Werkverträgen wegen Mängel bei einem Bauwerk und darauf gerichteter Planungs- oder Überwachungsleistungen; bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder darauf gerichteter Planungs- oder Überwachungsleistung besteht; wenn wir den Mangel arglistig verschweigen haben: in allen diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

 

8.5 Keine Mängelrechte bestehen bei fehlerhafter, ungeeigneter oder unsachgemäßer Behandlung/Verwendung, bei fehlerhafter Montage bzw. Installation oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei Verkalkung, chemischen, elektrochemischen, elektrischen oder physikalischen Einflüssen, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, sowie bei Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitung.

8.6 Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Sach- oder Rechtsmangels sind ausgeschlossen. Das gilt nicht bei arglistigem Verschwiegen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen.

 

 

9. Schutzrechte

9.1 Soweit unsere Leistung aufgrund individuell getroffener ausdrücklicher Vertragsregelungen in technischer Beratung, insbesondere bei der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, in der Erstellung von Zeichnungen, Rezepturen, Entwicklung und Verbesserung von Produkten oder vergleichbarem besteht, behalten wir uns sämtliche Rechte hieran vor. Dies gilt insbesondere für unser geistiges Eigentum an den Erzeugnissen, aber auch für das körperliche Eigentum an sämtlichen Zeichnungen, Mustern, Modellen usw.

 

9.2 Jegliche Weitergabe, auch nur zur Ansicht, und jede Art der Weiterversendung und des Nachbaus (ganz oder teilweise) ist untersagt und verpflichtet – unbeschadet alle unsere sonstigen Ansprüche – zur Herausgabe des in dieser Weise Hergestellten oder Erlangten. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen oder die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zeichnungen, Muster, von uns entwickelte Formen usw. sind auf Verlangen an uns zurückzugeben, auf jeden Fall unaufgefordert dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

 

9.3 Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen des Kunden liefern, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.

 

 

10. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge

10.1 Hat der Kunde zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei unserer Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Für vom Kunden beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten; Kosten der Wartung, Pflege und eventuelle Versicherungen trägt der Kunde.

 

10.2 Die Anfertigung von Versuchsteilen und Werkzeugen sowie Herstellungs- und Änderungskosten für Formen gehen zu Lasten des Kunden. Mangels anderweitiger Vereinbarungen bleiben Werkzeuge und sonstige Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, unser alleiniges Eigentum. Wenn nicht anders bestätigt, sind die berechneten Werkzeugkosten anteilige Kosten.

 

10.3 Die Richtigkeit der hergestellten Form und sonstiger technischer Vorrichtungen muss vom Kunden vor Produktionsbeginn schriftlich bestätigt werden. Muster aus sämtlichen Kalibern der Form werden zur Verfügung gestellt. Die Richtigkeitsbestätigung des Kunden gilt für uns verbindlich für die Aufnahme der Produktion, ohne dass es einer zusätzlichen Überprüfung unsererseits bedarf.

 

10.4 Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt – unabhängig von Eigentumsrechten des Kunden – spätestens 2 Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

 

 

11. Retouren

Sofern nichts anderes vereinbart ist, oder soweit nicht durch gesetzliche Regelungen ermöglicht, ist eine Rückgabe ausgelieferter Ware nicht möglich und ausgeschlossen. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die Warenrücknahme du die Quittierung des Empfangs der Ware nicht als Anerkennung einer Gutschrift.

 

 

12. Haftung

12.1 Nicht ausdrücklich im zugrundeliegenden Vertrag oder in diesen Geschäftsbedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden für jede Form der Schlechterfüllung des Vertrages sowie Fälle der unerlaubten Handlung sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Arglist, Vorsatz oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser AGB sind solche, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und weine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf [„Kardinalpflichten“]).

 

12.2 Wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadenersatzanspruch auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, und die Höhe unserer Haftung auf maximal € 500.000,00 je Schadenfall begrenzt, soweit nicht ein anderer der unter Nr. 12.1 Satz 2 genannten Fälle vorliegt.

 

12.3 Soweit Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden uns gegenüber ausgeschossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

12.4 Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

 

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Rechtswahl; Datenverarbeitung; Salvatorische Klausel

13.1 Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist unser Firmensitz Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es steht uns jedoch frei, den Kunden – obwohl für diesen der Gerichtsstand an unserem Firmensitz ausschließlich ist – auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. 

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den geschlossenen Verträgen, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können; unabhängig davon sind wir in den vorstehenden Fällen berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

13.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

13.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung personenbezogene Daten speichern und eine gesonderte Mitteilung hierüber nicht ergeht.

 

13.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 

14. Hinweis nach § 36 VSBG (Streitbeilegung für Verbraucher)

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.